Gemeinde Oyten

Sie fragen sich, warum Sie wählen gehen sollten, wie Sie von Ihrem Wahlrecht informiert werden, wo Sie wählen gehen können oder was Sie tun müssen, wenn Sie am Wahltag verhindert sind?

Die Bürger*innen können sich an der politischen Willensbildung durch Ihre Teilnahme an den Wahlen und an Abstimmungen beteiligen.

Gute Gründe zum Wählen

Eine lebendige Demokratie ist auf eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Nur wer wählt, stellt die Weichen für die Ziele und Inhalte zukünftiger Regierungsarbeit und kann Veränderungen und Verbesserungen unterstützen und durchsetzen.

Zeigen Sie, dass Sie sich für die Belange vor Ort und in dem jeweiligen Wahlgebiet einsetzen!

Berechtigung zum Wählen

Die Bürger*innen, die zu einem je nach Wahl festgelegten Stichtag vor der Wahl alle Bedingungen für ein Wahlrecht erfüllen und ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Oyten gemeldet haben eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, aber meint, wahlberechtigt zu sein, sollte sich rechtzeitig beim Wahlamt der Gemeindeverwaltung melden. Eine Nachfrage kann auch telefonisch erfolgen. Die Wahlberechtigung ist in der Regel ohne großen Aufwand in wenigen Minuten zu klären.

Ort des Wählens

Ihre Wahlbenachrichtigung enthält genaue Informationen zu Ihrem Wahlbezirk und Ihrem Wahllokal. Hier können Sie an den Wahltagen von 8 - 18 Uhr Ihre Stimme abgeben.

Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen werden alle fünf Jahre die Ratsfrauen und Ratsherren in den Gemeinderat Oyten sowie die Vertreter/-innen des Kreistages im Landkreis Verden gewählt. Auch die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten zählt zu den Kommunalwahlen.

Bedeutung der Kommunalwahl

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Die Gemeinderatsmitglieder entscheiden über die Entwicklung der Gemeinde, wie etwa Investitionen in öffentliche Projekte (beispielsweise Bau- und Sanierungsarbeiten, Umbaumaßnahmen an Schulen, Bibliotheken, Kindergärten, Hallenbäder, Sportplätze etc.). Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt ist die Verabschiedung von Bebauungsplänen. Weiter entscheidet der Rat über den Erlass von Satzungen, über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer, die Festsetzung von Gebühren und Entgelten und die Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind nach § 48 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) alle Personen, die

     •   mindestens 16 Jahre alt sind,
     •   seit mindestens drei Monaten in der Kommune ihren Wohnsitz haben und
     •   nicht nach § 48 Absatz 2 NKomVG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Anzahl an Stimmen

Jedem Wahlberechtigten stehen bei der Abgeordnetenwahl (Rat der Gemeinde Oyten des Landkreises Verden) drei Stimmen zur Verfügung.

Sie können alle drei Stimmen einem Wahlvorschlag in seiner Gesamtheit (Gesamtliste) oder einer einzigen Bewerberin/einem einzigen Bewerber auf einem Wahlvorschlag geben (Kumulieren). Die Stimmen können aber auch auf mehrere Gesamtlisten und/oder mehrere Bewerberinnen/Bewerber desselben Wahlvorschlages oder verschiedener Wahlvorschläge verteilt werden (Panaschieren).

Bei einer Direktwahl (Bürgermeister/Bürgermeisterin oder Landrat/Landrätin) steht jeweils eine Stimme für den jeweils favorisierten Kandidaten zur Verfügung.

Allgemeines

Der niedersächsische Landtag setzt sich aus 135 Abgeordneten zusammen, die für fünf Jahre gewählt werden. Als unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertretung ist der Landtag das oberste Verfassungsorgan des Landes Niedersachsens.

Allein der Landtag verabschiedet die Landesgesetze, beschließt den Haushalt, wirkt an der Regierungsbildung mit und kontrolliert die Landesregierung.

Aus ihrer Mitte wählen die Abgeordneten die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten. Diese bzw. dieser ernennt die Ministerinnen und Minister der Landesregierung.

Warum ist die Landtagswahl wichtig?

Auf Landesebene fallen viele grundlegende Entscheidungen für unser tägliches Leben, z. B. zur Bildungspolitik in Schulen und Universitäten, zur Qualität des Kindergartenangebots, zur Politik für Kunst und Kultur oder zur Ausrichtung der niedersächsischen Finanzen.

Wer darf in Oyten wählen?

Für die Landtagswahl richtet sich das aktive Wahlrecht nach § 2 Niedersächsisches Landeswahlgesetz (NLWG).

Wahlberechtigt für die Landtagswahl sind danach alle Deutschen, die am Wahltag

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit drei Monaten ihren Wohnsitz im Wahlgebiet haben und
3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (nach § 3 NLWG).

Wie viele Stimmen darf ich abgeben?

Jedem Wahlberechtigten stehen zwei Stimmen zur Verfügung, die „Erststimme“ und die „Zweitstimme“.

Mit der Erststimme (linke Hälfte des Stimmzettels) werden 87 Abgeordnete in den Wahlkreisen direkt gewählt. Wahlgewinner eines Wahlkreises ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheit). Alle 135 Sitze im Landtag werden den Parteien jedoch nach ihrem Anteil an den Zweitstimmen (rechte Hälfte des Stimmzettels) zugeteilt.

Beide Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden, also z. B. die Erststimme für den Kandidaten der Partei A und die Zweitstimme für die Partei B. Erst- und Zweitstimme müssen also nicht zwingend derselben Partei gegeben werden.

Wer kann sich zur Landtagswahl aufstellen lassen?

Für die Landtagswahl richtet sich das passive Wahlrecht nach § 6 Niedersächsisches Landeswahlgesetz (NLWG).

Wählbar für die Landtagswahl ist, wer am Wahltage

1. Deutscher ist,
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
3. seit sechs Monaten im Land Niedersachsen seinen Wohnsitz hat und
4. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (nach § 6 Abs. 2 NLWG).

Die Bundestagswahl

Der "Deutsche Bundestag" ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Er befindet sich derzeit in der 21. Wahlperiode, weshalb er "21. Deutscher Bundestag" genannt wird.

Er hat derzeit 709 Abgeordnete, die jeweils auf vier Jahre gewählt sind. Gesetzlich werden nur 598 Abgeordnete gewählt, davon 299 direkt in den Wahlkreisen. Allerdings erhöhen Ausgleichs- und Überhangmandate die Abgeordnetenzahl stetig.

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes "Legislativorgan".

Die Abgeordneten entscheiden auch über z. B.  den Bundeshaushalt oder über Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählen die Bundestagsabgeordneten die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler.

Fragen und Antworten zur Bundestagswahl

Allgemeines

Der Einfluss der EU ist an vielen Stellen in unserem Alltag zu finden. Nicht nur der Euro ist ein europäisches Projekt, auch viele Gesetze, die die Bürger direkt betreffen, kommen aus dem Europäischen Parlament. Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, kommen aus dem Europäischen Parlament. Nur wer wählt, kann mitentscheiden, wer unsere Gesetze macht.

Wer darf in Oyten wählen?

Für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland richtet sich das aktive Wahlrecht nach § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 3 Europawahlgesetz (EuWG).

Wahlberechtigt für die Europawahl sind danach alle Deutschen und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Wahltage

1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 6a Abs. 1 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen.

Besonderheiten beim Europawahlrecht

Das Wahlrecht darf gemäß § 6 Abs. 4 EuWG nur einmal und persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

Wie viele Stimmen habe ich?

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Diese Stimme können Sie für die Liste einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung abgeben. Die Reihenfolge der einzelnen Kandidaten auf diesen sogenannten geschlossenen Listen legen die Parteien vorher fest. Sie als Wähler haben darauf, anders als beispielsweise bei vielen Kommunalwahlen, mit ihrer Stimmabgabe keinen Einfluss.

Gibt es bei der Europawahl eine Fünf-Prozent-Hürde?

Nein. Die in der Bevölkerung von den Bundes- und Landtagswahlen bekannte "Fünf-Prozent-Hürde" wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2011 für verfassungswidrig erklärt. Auch die daraufhin vom Bundestag beschlossene "Drei-Prozent-Hürde" verstieß laut einem ähnlichen Urteil im Februar 2014 ebenfalls gegen das Grundgesetz.

Das führte dazu, dass es seit der Europawahl 2014 zumindest in Deutschland keine Sperrklausel mehr gibt. Danach geführte Bestrebungen auf europäischer Ebene eine generelle Sperrklausel bis zur Europawahl 2019 einzuführen, war nicht erfolgreich.

Auch kleine Parteien haben dadurch gute Chancen mit zumindest einem Abgeordneten in das Europäische Parlament einzuziehen.

Wer kann sich zur Europawahl aufstellen lassen?

Für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland richtet sich das passive Wahlrecht nach § 6b Europawahlgesetz (EuWG).

Wählbar für die Europawahl ist danach, wer am Wahltage

1. Deutscher ist,
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat und
3. nicht nach § 6b Abs. 3 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

Wählbar ist auch ein Unionsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und der am Wahltage

1. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat und
3. nicht nach § 6b Abs. 4 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht 

Die Durchführung einer Wahl ist im erheblichen Maße von der Mithilfe durch Bürgerinnen und Bürger in den Wahllokalen abhängig. Deshalb hoffen wir auf Ihre tatkräftige Unterstützung in der Funktion als Wahlhelferin oder Wahlhelfer. 

Der Wahlvorstand setzt sich aus dem Wahlvorsteher*in, dem Schriftführer*in, ihren Stellvertreter*innen und Beisitzer*innen zusammen.

Sie können sich bereits heute für diese Aufgabe zum Einsatz bei einer der nächsten Wahlen vormerken lassen bzw. Ihr Interesse am Wahlhelfereinsatz bekunden.


Fragen und Antworten zu Wahlhelfern