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Ortsrecht

Ansprechpartner/in
Herr Daniel Moos Standort anzeigen
Rathaus, Zimmer 16 - Fachbereich Zentrale Dienste
Hauptstraße 55
28876 Oyten
Telefon: 04207 9140-12
Telefax: 04207 9140-36
E-Mail: oder

Allgemeine Informationen

Zahlreiche öffentliche Regelungen, deren Einzelheiten Sie als Bürger/in oder Unternehmer/in betreffen, werden vor Ort festgelegt.

Die EU, der Bund und das Land besitzen die Gesetzgebungskompetenz. Das bedeutet, sie haben das Recht und die Fähigkeit, Gesetze im formellen Sinne zu erlassen. Die Gesetzgebung des Bundes z. B. ist im Grundgesetz geregelt.

Den Gemeinden wird durch die Nds. Verfassung und durch das Nds. Kommunalverfassungsgesetz (§ 10 Abs.  1) das Recht eingeräumt, in ihrem Gebiet Regelungen durch Satzungen und Verordnungen zu treffen. Man spricht hier von Satzungshoheit. Die Sammlungen der jeweiligen Satzungen und Verordnungen einer Kommune wird das Ortsrecht genannt.

Die Bürgerinnen und Bürger sind dazu verpflichtet, sich an diese Regelungen zu halten.

Hier finden Sie die Ortsrechtsammlung der Gemeinde Oyten:

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde, der Stadt und dem Landkreis.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

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